Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen 2024

Obwohl Verbände und Institutionen vor Kommunalwahlen eher seltener Wahlprüfsteine an die Parteien versenden, haben wir uns aufgrund der Relevanz und Bedeutung der kommunalen Ebene für Caravaning-Themen entschlossen, diesen Schritt zu gehen. Schließlich sind die ländlichen Räume und Regionen das Ziel vieler Caravaning-Reisen und werden in den Kommunen die Weichen für eine Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur vor Ort gestellt. So können gerade auch touristisch weniger stark frequentierte Destinationen durch den Bau und Ausbau von bei Caravaning-Urlaubern immer beliebter werdenden Stellplätzen vom Caravaning-Boom profitieren. In vielen Fällen werden diese Stellplätze von den Kommunen selbst gebaut und betrieben. Genug Gründe also, um angesichts der anstehenden Kommunalwahlen die Parteien zu bitten, ihre Positionen zum Thema Caravaning zu formulieren.

 

Wahlprüfsteine

Folgende Fragen haben wir den Parteien gestellt:

1. Beabsichtigt Ihre Partei, um dem steigenden Interesse am Caravaning-Tourismus gerecht zu werden, die Infrastruktur für Reisemobilstellplätze und Campingplätze in Ihrem Bundesland bzw. Ihrer Region zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger Stellplätze? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie diesbezüglich in der kommenden Wahlperiode der Kommunalparlamente angehen?
2. Beabsichtigen Sie, sich auf Landesebene für eine Novellierung der Campingplatzverordnungen einzusetzen, um den unterschiedlichen Anforderungen und Charakteristiken von Campingplätzen und Reisemobilstellplätzen gerecht zu werden, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung flexibler und individuell angepasster Regulierungen für beide Übernachtungskonzepte?
3. Welche Maßnahmen sehen Sie als geeignet an, um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und touristischen Leistungsträgern, insbesondere im Hinblick auf Caravaning-Reisende zu verbessern und gemeinsam nachhaltige Tourismuskonzepte, wie z.B. den klimafreundlichen Reisemobilstellplatz, umzusetzen?
4. Welche Strategien verfolgen Sie, um die Verfügbarkeit und den Ausbau umweltfreundlicher Infrastruktur, wie Elektroladesäulen an Stell- und Campingplätzen, zu fördern und damit die Antriebswende im Caravan-Sektor zu unterstützen?
5. Welche konkreten Schritte wollen Sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um die Wertschätzung für die Caravaning- und Campingwirtschaft in der kommunalen Politik und Öffentlichkeit zu erhöhen und ihre Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den Tourismus zu unterstreichen?

Auswertung

In die Auswertung haben wir die Antworten aufgenommen, die uns bis eineinhalb Wochen vor der Wahl vorlagen. Daraus ergibt sich in der Folge, dass sich die Zusammenfassung auf die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen beschränkt. In der Einleitung zur Auswertung bieten wir nähere Informationen darüber, welche Parteien wir angeschrieben haben, welche Landesverbände uns eine Antwort gesendet haben und welche Antworten letztlich in die Auswertung aufgenommen wurden. Alle Antworten der Parteien, also auch diejenigen, die wir darüber hinaus noch erhalten haben und die nicht für die Auswertung berücksichtigt werden konnten, können unten auf der Seite aufgerufen und heruntergeladen werden.

CIVD Bericht Wahlprüfsteine

 

Die Antworten der einzelnen Parteien nach Bundesländern:

Mecklenburg-Vorpommern:

SPD
FDP
Die Linke

Brandenburg:

SPD
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Sachsen:

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Die Linke

Thüringen:

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Die Linke

Rheinland-Pfalz:

SPD

Bundesebene:

CDU/CSU

 

Unser Aufruf

Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Systems. In Zeiten wie diesen, in denen das politische Klima aufgeheizt ist und Menschen, die sich auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene politisch engagieren, zunehmend verbal und körperlich bedroht werden, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen und unsere Demokratie zu stärken. Eine der einfachsten Möglichkeiten, dies zu tun, ist die Teilnahme an Wahlen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt nicht nur unsere demokratischen Institutionen, sondern verleiht den gewählten Vertreterinnen und Vertretern die nötige Legitimation, um im Namen aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Der CIVD ruft daher alle Wahlberechtigten auf: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl. Ihre Stimme ist entscheidend für eine starke und lebendige Demokratie.